Pflichtteilsrecht erklärt von Ihrem Anwalt in Dresden
Wem steht was zu?

Was ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil ist vom Gesetzgeber als eine Art Mindesterbrecht vorgesehen: Auch im Falle einer Enterbung durch Testament steht Ihnen beim Tod der Eltern oder anderer nächster Angehöriger ein Teil des Erbes als Geldanspruch zu.

Wer kann den Pflichtteil verlangen?

Pflichtteilsberechtigt sind grundsätzlich die Kinder des Erblassers, der Ehegatte. Die Eltern sind nur dann pflichtteilsberechtigt, sofern der Erblasser selbst keine Abkömmlinge hat, § 2303 BGB. Ein Pflichtteilsanspruch kann in der Regel aber nur dann geltend gemacht werden, wenn der Betreffende durch letztwillige Verfügung (z.B. Testament) enterbt wurde.

Der Pflichtteilsanspruch kann nur in Ausnahmefällen nicht durchgesetzt werden: z.B. wenn der Erblasser im Testament eine Pflichtteilsentziehung vorgenommen hat oder der Pflichtteilsberechtigte zu Lebzeiten mit dem Erblasser einen notariellen Pflichtteilsverzicht oder einen Erbverzicht abgeschlossen hat.

Doch Achtung: Die Pflichtteilsentziehung ist nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. Nach § 2333 BGB z.B. dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte versucht hat den Erblasser oder eine ihm nahe stehende Person zu töten oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wurde. In einem solchen Fall sollten Sie sich die Unterstützung eines im Erbrecht versierten Rechtsanwalts sichern. Denn hier ist die Rechtslage komplex.

Ausnahme: Pflichtteil und Erben

Ausnahmsweise kann auch ohne Enterbung ein Pflichtteilsanspruch bestehen: z.B. wenn man aufgrund eines Testaments zwar Miterbe oder Vermächtnisnehmer wird, aber lediglich eine Erbquote erhält, die niedriger als der Pflichtteil ist.

Kann ich den Pflichtteil nach der Erbausschlagung verlangen?

Grundsätzlich nicht. Wer seinen Erbteil ausschlägt kann danach keinen Pflichtteil mehr verlangen.

Einen Pflichtteilsanspruch hat der ausschlagende Erbe nur in Ausnahmefällen, z.B. wenn der pflichtteilsberechtigte (Mit-)Erbe im Testament

  • nur als Nacherbe benannt oder
  • mit der Einsetzung eines Nacherben,
  • durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers,
  • durch eine Teilungsanordnung,
  • durch ein Vermächtnis oder eine Auflage

beschränkt bzw. beschwert ist, § 2306 BGB.

Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht zum Erben benannt aber mit einem Vermächtnis bedacht, so kann er auch hier das Vermächtnis ausschlagen und stattdessen seinen Pflichtteil verlangen. Nimmt er das Vermächtnis an, so kann er darüber hinaus den Pflichtteil nur verlangen, wenn das Vermächtnis geringer ist als der Erbteil. Achtung: etwaige Beschränkungen oder Beschwerungen des Vermächtnisses werden dann nicht zugunsten des Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt, § 2307 BGB. Gerne beraten wir Sie zu diesen Fragen in einem persönlichen Termin in unserer Anwaltskanzlei in Dresden.

Die Ausschlagung oder Annahme eines Erbteils oder Vermächtnisses sollte daher gerade von Pflichtteilsberechtigten wohldurchdacht sein. Eine anwaltliche Beratung ist stets sinnvoll um sich der Konsequenzen der Ausschlagung oder Annahme auf den Pflichtteil bewusst zu werden.

Wie hoch ist der Pflichtteil?

Der Pflichtteil ist ein Zahlungsanspruch in Geld, der vom Erbe zu erfüllen ist. Er besteht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Er berechnet sich grundsätzlich aus dem zum Todeszeitpunkt vorhandenen Nachlass des Erblassers. Doch Achtung: Hat der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen weggeschenkt, so kann sich daraus ein Pflichtteilsergänzungsanspruch ergeben.

Beispiel: Wie wird der Pflichtteil konkret berechnet?

Der Erblasser ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er setzt seine Ehefrau zur alleinigen Erbin ein, die Kinder sind enterbt. Ihnen steht daher ein Pflichtteilsanspruch zu. Bei gesetzlicher Erbfolge wäre die Ehefrau grundsätzlich Erbin zu 1/2, die Kinder jeweils mit einer Quote von 1/4. Der Pflichtteil beträgt daher je Kind 1/8.

Nachlassbestand

Der Erblasser und seine Ehefrau waren Eigentümer eines Einfamilienhauses in Dresden. Dieses hat zum Todestag einen Wert von ca. 400.000 €. Darüber hinaus hat der Erblasser zum Todestag eigene Finanzanlagen in Höhe von 80.000 €, die Ehegatten haben ein Gemeinschaftskonto auf welchem sich ca. 16.000 € befinden.

Miteigentumsanteil am Hausgrundstück ca. 200.000 €
Finanzanlagen 80.000 €
Anteil am Gemeinschaftskonto 8.000 €
Bruttonachlass daher 288.000 €

Nachlassverbindlichkeiten

Von dem sog. Bruttonachlass darf die Erbin vor der Berechnung des Pflichtteilsanspruches die Nachlassverbindlichkeiten abziehen. Dies sind insbesondere die Bestattungskosten, aber auch Rechnungen z.B. aus Krankenhaus und Pflegeheim, die nach dem Tod des Erblassers noch bezahlt werden müssen.

Bruttonachlass 288.000 €
Bestattungskosten 5.000 €
Rechnung Pflegeheim 3.000 €
Nettonachlass daher 280.000 €

Schenkungen und Pflichtteilsergänzung

Darüber hinaus sind bei der Pflichtteilsberechnung auch etwaige Schenkungen des Erblassers zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für Schenkungen an den Ehepartner während der gesamten Ehezeit, an Dritte innerhalb der letzten 10 Jahre. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die 10-Jahres-Frist erst mit dem Zeitpunkt beginnt, an dem der Erblasser das Geschenkt tatsächlich weggegeben hat. Nach der Rechtsprechung liegt eine Weggabe z.B. dann nicht vor, wenn der Erblasser seine Eigentumswohnung unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnungs- oder Nießbrauchsrechtes übertragen hat. Ein konkretes Beispiel dazu finden Sie hier.

Auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich zunächst gegen den Erben. Ist allerdings der Nachlass nicht werthaltig – z.B. weil der Erblasser sein gesamtes Vermögen verschenkt und verbraucht hat, so kann der Pflichtteilsberechtigte ausnahmsweise Pflichtteilsergänzung auch von dem Beschenkten selbst verlangen.

Hat der Erblasser hier z.B. seiner Ehefrau während der Ehe 40.000 € geschenkt, so würde sich der Pflichtteil wie folgt berechnen:

Bruttonachlass 288.000 €
Fiktiver Nachlass – Schenkung an die Ehefrau 40.000 €
insgesamt 328.000 €
Abzüglich Nachlassverbindlichkeiten i.H.v. 8.000 €
Fiktiver Nettonachlass daher 320.000 €
Pflichtteil je Kind (1/8) 40.000 €

Wie erhalte ich meinen Pflichtteil?

Wurden Sie durch Testament enterbt, z.B. durch einen Elternteil, so steht Ihnen ein Pflichtteilsanspruch zu. Nur in seltensten Fällen zahlt der Erbe freiwillig den Pflichtteil aus.

Der Pflichtteilsanspruch ist sofort mit dem Erbfall fällig, § 2317 BGB. In der Regel hat der Pflichtteilsberechtigte aber keine konkrete Kenntnis der Vermögensverhältnisse des Erblassers. Zunächst ist daher Auskunft von dem oder den Erben über den Bestand des Nachlasses und etwaige Schenkungen, die bei der Pflichtteilsergänzung zu berücksichtigen sind, zu verlangen. Erst in Kenntnis dieser Umstände ist eine konkrete Berechnung des Pflichtteils möglich.

Häufig ist Erben (und Pflichtteilsberechtigten) nicht bewusst, welche Gegenstände zum Nachlass und zur Berechnung heranzuziehen sind. Empfehlenswert ist daher immer die Beiziehung eines Rechtsanwalts. Ein Fachanwalt für Erbrecht kann Sie dabei besonders kompetent unterstützen.

Zahlt der Erbe auf dieser Basis nicht oder erteilt er überhaupt keine Auskünfte, so kann der Pflichtteilsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden.

Gerne beraten wir Sie zu den komplexen Regelungen zum Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch in unserer Anwaltskanzlei in Dresden und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Sind dabei Fristen zu beachten?

Der ordentliche Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich innerhalb von drei Jahren. Voraussetzung ist, dass der Pflichtteilsberechtigte weiß, dass der Erblasser verstorben ist und er – der Pflichtteilsberechtigte – enterbt ist. Dies ist in der Regel spätestens dann der Fall, wenn der Pflichtteilsberechtigte vom Nachlassgericht eine Kopie des Testaments erhält. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in welchem der Pflichtteilsberechtigte diese Informationen erhalten hat. Erfährt also der Pflichtteilsberechtigte am 25.09.2019 vom Tod des Vaters am 13.06.2019 und einem Testament wonach er enterbt ist, so beginnt die Verjährung mit dem 31.12.2019 und endet mit dem 31.12.2022.

Doch Achtung: Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beschenkten selbst (nicht gegen den Erben) verjähren innerhalb von drei Jahren ab dem Tod des Erblassers. Hier würde bezüglich dieser Ansprüche Verjährung also schon am 13.06.2022 eintreten.

Was ist zu beachten, wenn im Testament eine Pflichtteilsstrafklausel ist?

Häufig enthalten Testamente von Ehegatten Regelungen für den Fall, dass nach dem Tod des Erstversterbenden Kinder den Pflichtteil geltend machen. Je nach Ausgestaltung der Pflichtteilsstrafklausel wird führt die Geltendmachung des Pflichtteils dazu, dass die Kinder im zweiten Erbfall nicht Erben werden oder z.B. der Pflichtteil dann anzurechnen ist.

Tipp Ihres Anwalts: Manche Pflichtteilsstrafklausel greifen auch dann schon, wenn der Pflichtteilsberechtigte nur seinen Auskunftsanspruch geltend macht. Der Pflichtteilsberechtigte sollte daher vor Einleitung von Maßnahmen sorgfältig prüfen (lassen), ob die Geltendmachung von Auskunfts- und Pflichtteilsansprüchen (wirtschaftlich) sinnvoll und in seinem Interesse ist.

Kann ich auf meinen Pflichtteil verzichten?

Ja, der Pflichtteilsberechtigte kann sowohl vor, als auch nach dem Tod des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichten.

Nach dem Tod kann der Verzicht mit dem Erbe vereinbart werden. Dieser ist zwar grundsätzlich formfrei möglich, aus Beweisgründen sollte der Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteils jedoch schriftlich vereinbart werden.

Achtung: Vor dem Tod des Erblassers ist der Pflichtteilsverzicht jedoch nur dann wirksam, wenn er notariell beurkundet worden ist, § 2348 BGB. Der Erblasser selbst muss persönlich bei der Beurkundung anwesend sein, der Pflichtteilsberechtigte kann sich vertreten lassen. Verzichten Kinder auf den Pflichtteilsanspruch, so erstreckt sich dieser Verzicht auch auf deren Abkömmlinge, soweit in dem Vertrag nichts anderes geregelt wird.

Kann ich den Pflichtteilsanspruch schon zu Lebzeiten des Erblassers verlangen?

Nein, darauf hat der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch. Hat der Erblasser jedoch ein Interesse daran, dass der Pflichtteilsberechtigte zu Lebzeiten auf seinen Pflichtteil verzichtet – z.B. zur Absicherung des Ehepartners in Patchworkfamilien – so kann der Pflichtteilsberechtigte sich mit dem Erblasser über eine angemessene Abfindung einigen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf die Auszahlung des Pflichtteils in einer bestimmten Höhe.

Wie kann ich mich gegen einen Pflichtteilsanspruch verteidigen?

Besteht tatsächlich ein Pflichtteilsanspruch, so ist dieser auch durch den Erben zu bezahlen. Häufig stellen Pflichtteilsstreitigkeiten aber auch für den Erben eine große (wirtschaftliche, aber auch psychische) Belastung dar: der Pflichtteilsberechtigte, zu dem meist kein Kontakt besteht, verlangt Auskunft über das private (Ehegatten-)Vermögen. Dies beinhaltet ein hohes Schikanepotential, das durch die Einschaltung eines sachlich neutralen Rechtsanwalts vermindert werden kann.

Als erbrechtlich spezialisierte Rechtsanwälte unterstützen wir Sie bei der Erteilung der erforderlichen Auskünfte und stehen Ihnen während des gesamten Verfahrens von unserer Erbrechtskanzlei in Dresden aus zur Seite.

Was können wir für Sie tun?

Egal, ob Sie Ihren Pflichtteil geltend machen wollen oder die Pflichtteile missliebiger Verwandter durch lebzeitige Maßnahmen möglichst gering halten möchten – wir unterstützen Sie dabei.

So ermitteln wir für Sie, wie hoch der Pflichtteilanspruch ist und ob Ergänzungsansprüche bestehen. Gerne machen wir Ihren Pflichtteilsanspruch fristgerecht geltend oder entwickeln gemeinsam mit Ihnen ein Konzept zur Minimierung der Pflichtteile.

Sofort Termin vereinbaren


5.00 / 5 (insgesamt 3 Bewertungen)